Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma MS Immobilienvertrieb e.K.

§ 1 – Geltungsbereich und Anschrift

  1. Für die Geschäftsbeziehungen der Firma MS Immobilienvertrieb e.K., vertreten durch Frau Maria Sotou (nachfolgend „Makler“ genannt) und dem Kunden, (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und werden bei Vertragsschluss Vertragsbestandteil. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Makler stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Kaufleute im Sinne des HGB, ohne dass es einer ausdrücklichen Zustimmung bedarf. Des Weiteren gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzend zu den einzelvertraglichen Vereinbarungen.

  1. Makler und Vertragspartner ist:

MS Immobilienvertrieb e.K.
Inhaber: Maria Sotou
Ringstraße 24
Stand: 07-04-2017
57632 Eichen


  1. Die Vertragssprache ist Deutsch.

  1. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website: https://www.ms-immobilienvertrieb.de/agb.html abzurufen und auszudrucken.

§ 2 – Leistungsänderung

Der Makler behält sich das Recht vor, sein Leistungsangebot als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erweitern, zu verändern, zu verringern oder teilweise einzustellen, soweit die Interessen des Auftraggebers nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Der Auftraggeber wird daraufhin gewiesen, dass bei einer wirksamen Bekanntgabe der Vertragsänderung durch den Makler, er ab diesem Zeitpunkt binnen einer Frist von 4 Wochen, der angezeigten Vertragsänderung mittels einer eindeutig abgegebenen Erklärung gegenüber dem Makler, der Vertragsänderung widersprechen kann. Sollte der Auftraggeber binnen dieser Frist keine Erklärung gegenüber dem Makler abgeben, gilt die Vertragsänderung als angenommen.

§ 3 – Abschluss Maklervertrag

  1. Der Makler bietet im Rahmen seiner Dienstleistungen u. a. auf der eigenen Internetpräsenz Objekte an, die auf die Vermittlung bzw. auf den Nachweis von Gelegenheiten zum Vertragsabschluss über das angebotene Objekt gerichtet sind. Das gleiche gilt für Angebote des Maklers auf Internetportalen Dritter.

  2. Der Maklervertrag kommt zu Stande, wenn der Auftraggeber den Makler beauftragt:

  1. ein bestimmtes oder unbestimmtes Objekt zum Kauf oder zur Miete zu suchen,

  2. ein bestimmtes Objekt zum Verkauf oder zur Vermietung, Verpachtung vermitteln soll.

  1. Ein Maklervertrag kommt auch dadurch zustande, wenn der Makler exklusiv für ein bestimmtes Objekt das Exposé erstellen soll oder aber mit der Präsentation des Objekts auf der eigenen Internetpräsenz oder auf Internetportalen Dritter beauftragt wird.

  2. Wenn der Makler, für ein zu vermittelndes Objekt die Gelegenheit zum Vertragsschluss bietet und der Auftraggeber in zumutbarer Weise Kenntnis von der anfallenden Provision erlangt.

§ 4 – Maklervergütung / Provisionsanspruch

  1. Der Provisionsanspruch inklusive der gesetzlichen Mehrwertersteuer i. H. v. derzeitig 19 % entsteht, sobald aufgrund des Nachweises bzw. der Vermittlung ein Vertrag bezüglich des vom Makler benannten Objektes zustande gekommen ist.

  2. Der Provisionsanspruch des Maklers bleibt auch bestehen, wenn die Vertragsparteien den Vertrag nicht durchführen, den Vertrag aufheben, vom Vertrag zurücktreten oder diesen widerrufen. Ferner bleibt der Provisionsanspruch bestehen, wenn es sich bei dem Rücktritt um die Ausübung eines gesetzlichen Rücktrittsrechts handelt.

  3. Der Provisionsanspruch entsteht auch dann, wenn aus wirtschaftlichen, rechtlichen oder sonstigen Erwägungen neben dem angebotenen Vertrag oder statt eines solchen ein anderer Vertrag zustande kommt, z. B. Abschluss eines Kaufvertrages anstatt eines Mietvertrages und umgekehrt.

  4. Maßgebend ist das Vorliegen eines zwischen den Vertragsparteien zustande gekommenen Rechtsgeschäfts aufgrund der Vermittlungstätigkeit des Maklers.

§ 5 – Höhe des Provisionsanspruch

  1. Die Höhe des Provisionsanspruchs beinhaltet die gesetzliche Mehrwertersteuer i. H. v. derzeitig 19 % und bestimmt sich wie folgt:

    1. Die Provision des Maklers für Nachweis oder Vermittlung, soweit nicht individuell oder im Exposé anders vereinbart, entspricht der jeweils ortsüblichen Provision. Sie errechnet sich aus dem notariell festgehaltenen Gesamtkaufpreis oder dem Gesamtmietpreis.

    2. Ist keine Provision vorab vereinbart, bestimmt sich die Höhe der Provision je nach Lage und Beschaffenheit des Objektes zuzüglich der Mehrwertsteuer.

  1. Die Provision wird spätestens bei Abschluss des vermittelten Vertrages fällig bzw. wenn ein konkreter Nachweis über die Möglichkeit eines Vertragsschlusses vorliegt.

  2. Die Fälligkeit liegt auf jeden Fall vor, wenn

  1. der notarielle Kaufvertrag oder

  2. der Miet-, Pachtvertrag oder ein ähnlicher Nutzungsvertrag von den Parteien geschlossen wird.

  1. Die Provision ist spätestens 7 Tage nach Fälligkeit zu leisten. Erfüllung tritt erst ein, wenn die Gutschrift auf dem Geschäftskonto des Maklers erfolgt.

§ 6 – Rechte und Pflichten des Maklers

  1. Der Makler darf auch beim Immobilienverkauf für den anderen Vertragsteil provisionspflichtig tätig werden. Im Falle einer Doppeltätigkeit, hat der Makler die andere Vertragspartei vor Abschluss des Maklervertrages darauf hinzuweisen.

  2. Eine gleichzeitige Doppeltätigkeit für den Vermieter und Mieter ist ausgeschlossen.

  3. Eine Mietausfallvereinbarung kann nur durch den Makler dem Vermieter schriftlich angezeigt werden. Die Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung bedarf der Schriftform. Mündliche Abreden sind ausgeschlossen.

  4. Der Makler hat das Recht beim dem Vertragsschluss des Hauptvertrages anwesend zu sein.

§ 7 – Rechte und Pflichten des Auftraggebers

  1. Sämtliche Informationen einschließlich der Objektnachweise des Maklers sind ausschließlich für den Auftraggeber bestimmt. Dem Auftraggeber ist es ausdrücklich untersagt, die Objektnachweise und -informationen ohne ausdrückliche Zustimmung des Maklers, die zuvor schriftlich eingeholt werden muss, an Dritte weiterzugeben. Verstößt der Auftraggeber gegen diese Verpflichtung und schließt der Dritte oder andere Personen, an die der Dritte seinerseits die Informationen weitergegeben hat, den Hauptvertrag ab, so ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Makler die mit ihm vereinbarte Provision zuzüglich Mehrwertsteuer zu entrichten.

  2. Für den Fall, dass das Objektangebot dem Auftraggeber bereits bekannt ist, hat er dieses gegenüber dem Makler binnen sieben Tagen anzuzeigen.

  3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Makler unverzüglich schriftlich zu informieren, falls er eine vermittelte und/oder nachgewiesene Gelegenheit zum Vertragsabschluss nicht wahrnehmen möchte.

  4. Dem Makler sind seitens des Auftraggebers sämtliche notwendige Informationen – insbesondere Informationen über Altlasten und Munitionsrückstände – für die Vermittlung des Objekts zur Verfügung zu stellen.

  5. Der Auftraggeber erteilt dem Makler Vollmacht zur Einsichtnahme in das Grundbuch, in behördliche Akten, insbesondere in Bauakten sowie in Baulasten- und Altlastenverzeichnisse.

  6. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Makler unverzüglich schriftlich über den Abschluss eines Hauptvertrages zu informieren und eine Kopie des Vertrages zu übersenden.

  7. Bei der beauftragten Vermittlung von Grundstücken ist der Eigentümer verpflichtet, dem Makler vor Abschluss des beabsichtigten Hauptvertrages unter der Angabe von Namen und Anschrift des anderen Vertragspartners gegenüber anzuzeigen. Dem Makler steht in diesem Fall ein Prüfungsrecht zu, ob die Vermittlung des Geschäfts durch ihn veranlasst worden ist.

  8. Verstößt der Auftraggeber gegen eine der vorgenannten Pflichten, begründet dies auf Seiten des Maklers eigenständige Schadensersatzansprüche.

§ 8 – Vertragsdauer

  1. Der Maklervertrag wird für eine Laufzeit von sechs Monaten geschlossen. Die Laufzeit beginnt mit der Auftragserteilung und endet nach Zeitablauf. Während der Laufzeit ist die Beauftragung eines weiteren Maklers ausgeschlossen.

  2. Individuelle vereinbarte Vertragslaufzeiten gehen dieser Bestimmung vor.

  3. Eine ordentliche Kündigung des Vertrages ist für die vereinbarte Laufzeit ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt. Sollte das Recht zur außerordentlichen Kündigung unrechtmäßig in Anspruch genommen werden, ist der Auftraggeber dem Makler gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet.

  4. Des Weiteren hat der Auftraggeber den Makler von Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der außerordentlichen Kündigung gegen den Makler geltend gemacht werden, freizuhalten. Dieses beinhaltet auch die Freihaltung für Kosten der Rechtsverfolgung als auch sämtliche Auslagen und Gerichtsgebühren.

§ 9 – Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug der Provision oder des Aufwendungsersatzes sind vom Auftraggeber Verzugszinsen i. H. v. von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz an der Makler zu zahlen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist.

§ 10 – Haftung- und Haftungsbeschränkung

  1. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt.

  2. Der Ersatz von reinen Vermögensschäden wird durch die allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben, etwa in den Fällen der Unverhältnismäßigkeit zwischen Höhe des Auftragswertes und Schadenhöhe begrenzt. Eine weitergehende Haftung, gleich aus welchen Rechtsgründen, ist ausgeschlossen.

  3. Der Makler haftet nicht für fehlerhafte Prospektangaben Dritter, die im Zusammenhang mit der Vermittlungstätigkeit verwendet werden.

  4. Die in den Onlineportalen oder auf der firmeneigenen Internetpräsenz verwendeten Angaben werden durch den Makler nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft. Der Makler übernimmt daher keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der erhaltenen Objektangaben, sowie für sonstige Informationen Dritter, die als solche kenntlich gemacht sind.

  5. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind direkt gegen den Verkäufer, Vermieter bzw. gegenüber der anderen Vertragspartei des vermittelten Vertrages geltend zu machen.

  6. Eine Haftung des Maklers aufgrund fehlerhafter Beratung bzw. Aufklärung durch ihn oder durch Dritte ist ausgeschlossen.

  7. Für Störungen der Verfügbarkeit der firmeneigenen Internetpräsens oder Onlineplattformen Dritter, die außerhalb des Einflussbereiches des Maklers liegen, wird keine Haftung übernommen.

  8. Der Makler schließt eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betrifft. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Maklers, falls der Auftraggeber gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt.

  9. Bei leichtfahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, sofern es sich nicht um eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit handelt.

  10. Die Verjährungsfrist für alle Haftungsansprüche beträgt ein Jahr. Ansprüche aus Produkthaftung, der Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit, Garantien, Arglist sowie aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verjähren nach den gesetzlichen Fristen.

§ 11 – sonstige Rechte

Alle Rechte der Inhalte auf der firmeneigenen Internetpräsenz oder anderen firmeneignen Publikationen liegen bei Frau Maria Sotou. Eine Übernahme von Texten oder Bildmaterialien ist grundsätzlich nicht gestattet. Alle befindlichen Fotos und Texte dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung des Maklers verwendet, kopiert oder vervielfältigt werden.

§ 12 – Datenschutz

  1. Der Makler hält die anwendbaren Datenschutzgesetze ein. Der Makler erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Auftraggebers, einschließlich der vom Auftraggeber angegebenen personenbezogenen Daten sowie Daten über Art und Häufigkeit seiner Nutzung der vom Makler erbrachten Leistungen.

  2. Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an Dritte im Rahmen der Vertragserfüllung findet nur statt, wenn und soweit dies nach Maßgabe der einschlägigen Gesetze zulässig ist.

  3. Der Makler verpflichtet sich gegenüber dem Auftraggeber zur Verschwiegenheit über alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekanntwerdenden Informationen.

  4. Ebenso ist der Auftraggeber zur Verschwiegenheit über alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekanntwerdenden Informationen über den Makler und andere Auftraggeber verpflichtet. Der Auftraggeber ist ferner verpflichtet, die vom Makler im Rahmen der Vertragsbeziehung zur Verfügung gestellten Daten Dritter nach den einschlägigen Datenschutzbestimmungen ordnungsgemäß zu verwenden. Auf Verlangen hat er dem Makler einen entsprechenden Nachweis zur Verfügung zu stellen.

§ 13 – Widerrufsrecht (gilt nur für Verbraucher)

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

MS Immobilienvertrieb e.K.
Inhaber: Frau Maria Sotou
Ringstraße 24
57632 Eichen
Deutschland
Tel: 0172-66 96 423
E-Mail: kundenservice@ms-immobilienvertrieb.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.ms-immobilienvertrieb.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln."


Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

§ 14 – Hinweis auf die Möglichkeit eines vorzeitigen Erlöschens des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn wir unsere Leistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Leistung erst begonnen haben, nachdem Sie Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

§ 15 – außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren

  1. Der Makler ist nicht zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) verpflichtet. Der Makler nimmt freiwillig an dem vorbenannten Streitbeilegungsverfahren teil.

  1. Zuständig nach dem VSBG ist: Ombudsmann Immobilien IVD/PB – Grunderwerb und Verwaltung

Kontakt:
Littenstr. 10
10179 Berlin
Telefon: +49 30 275726 11
Telefax: +49 30 275726 78
Internet: www.ombudsmann-immobilien.de
E-Mail: info@ombudsmann-immobilien.de

  1. Wir wollen eine hohe Zufriedenheit unserer Kunden sicherstellen und unsere Leistungen ständig optimieren.
    Für den Fall, dass Sie mit unserer Dienstleistung oder unserem Service nicht zufrieden sind, lassen Sie uns dies bitte wissen. Wir nehmen uns Ihres Anliegens gerne an. Nehmen Sie dazu bitte mit dem Makler Kontakt auf:

MS Immobilienvertrieb e.K.
Ringstraße 24
57632 Eichen
E-Mail: kundenservice@ms-immobilienvertrieb.de

  1. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

§ 16 – Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung

  1. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Makler und dem Auftraggeber findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die
    zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen
    Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

  1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

Muster – Widerrufsformular –
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An:
MS Immobilienvertrieb e.K.
Ringstraße 24
57632 Eichen
Deutschland
Tel: 0172-66 96 423
E-Mail: kundenservice@ms-immobilienvertrieb.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Makler-Dienstleistung:

Datum des Vertrages:

Vertragsnummer:

Vorname und Name des Verbrauchers:

Straße:

Postleitzahl:

Wohnort:

Datum:

....................................................

Unterschrift Kunde

(nur bei schriftlichem Widerruf)

Ⓒ 2018 | MS Immobilienvertrieb